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Besondere Nutzungsbedingungen für die Premium-Mitgliedschaft

(Stand: 01.03.2015)


§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

Anbieter der Premium-Mitgliedschaft auf www.bsmparty.de ist die


BWmedien GmbH, Halmacker 30, D-94481 Grafenau, vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Stefan Behringer, Amtsgericht Passau HR B 7018 (im Folgenden: „BWmedien“ ). Die BWmedien ist wie folgt zu erreichen:

Telefon: +49 8555 40 57 40 - 1
Telefax: +49 8555 40 54 85 8
E-Mail: h i l f e @ b s m p a r t y . d e

Diese besonderen Nutzungsbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von www.bsmparty.de, die die Nutzung des kostenlosen Grundangebotes auf bsmparty.de regeln und die hier (Allgemeine Nutzungsbedingungen) einsehbar sind.

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Premium-Mitgliedschaft, die registrierte Nutzer von bsmparty.de gegen Entgelt abschließen können. Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht, wenn ein Nutzer nur das kostenlose Grundangebot von www.bsmparty.de nutzt.

Premium-Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede Person, die das Angebot von www.bsmparty.de (im Folgenden: „bsmparty.de“ ) nutzt und sich hierfür für eine Mitgliedschaft Premium-Online oder Premium-Gold inkl. Premium-Card registrieren/freischalten lässt.

BWmedien behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen in Zukunft abzuändern. BWmedien wird dem Nutzer die Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden ankündigen. Auf die Änderung oder Ergänzung wird jeweils im Bereich „Control Center“ und über das interne Message-System hingewiesen. Ist der Nutzer mit den Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, so kann er der Änderung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen für die Premium-Mitgliedschaft per E-Mail an s u p p o r t @ b s m p a r t y . d e widersprechen. Widerspricht der Premium-Nutzer nicht fristgemäß, so gelten die Änderungen und/oder Ergänzungen mit Ablauf der vier Wochen als von ihm genehmigt. Die geänderten bzw. ergänzten Nutzungsbedingungen für die Premium-Mitgliedschaft werden hierdurch Vertragsbestandteil. BWmedien wird den Premium-Nutzer mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen auf die vorgenannte Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen rechtzeitig, so läuft die Premium-Mitgliedschaft auf Basis der bisherigen Nutzungsbedingungen aus. Eine Verlängerung der Premium-Mitgliedschaft gem. § 6 dieser Nutzungsbedingungen ist anschließend nur auf Basis der geänderten Nutzungsbedingungen möglich. In jedem Fall hat BWmedien, für den Fall, dass der Premiumnutzer widerspricht ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Macht BWmedien von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, so ist noch bestehendes Credit-Guthaben des Nutzers bis zum Kündigungszeitpunkt vom Nutzer aufzubrauchen und nur Guthaben, das bis dahin vernünftigerweise nicht aufgebraucht werden kann, wird an den Nutzer zurückerstattet.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages über die Premium-Mitgliedschaft


Voraussetzung für den Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft (Premium-Online und Premium-Gold inkl. Premium-Card) ist eine bestehende Registrierung als Nutzer für bsmparty.de auf Basis der Allgemeinen Nutzungsbedingungen von bsmparty.de.

Der Nutzer kann ein rechtlich bindendes Angebot für die beiden Arten der kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft wie folgt abgeben und BWmedien das Angebot wie folgt annehmen:

Premium-User Gold inkl. Premium-Card:
Mit dem vollständigen Ausfüllen der Pflichtangaben auf dem Anmeldeformular als Premium-User Gold inkl. Premium-Card (Pflichtangaben sind Nachname, Vorname, Straße, Postleitzahl, Ort sowie Bankinstitut, Bankort, Bankleitzahl, Kontonummer und Kontoinhaber) und dem Abschicken dieser Daten über den Button "zahlungspflichtig bestellen", gibt der Nutzer ein Angebot für die Nutzung als Premium-User-Gold inkl. Premium-Card ab. Dieses Angebot wird von BWmedien dadurch angenommen, dass an den Nutzer die Premium-Card abgesendet und dieser für die Nutzung als Premium-User freigeschaltet wird. Die Vertragslaufzeit für die erweiterte Onlinenutzung als Premium-Mitglied beginnt erst mit der Freischaltung. Die Freischaltung erfolgt sofort, spätestens aber innerhalb von 2 Werktagen. Über die erfolgte Freischaltung wird der Nutzer umgehend benachrichtigt. Die erfolgte Freischaltung kann der Nutzer auch an einem besonderen Logo „Premium“, das nach dem Einloggen erscheint, erkennen. Mit der Freischaltung ist der Premium-User-Gold-Vertrag inkl. Premium-Card abgeschlossen.

Die Premium-Card wird von BWmedien allerdings erst nach Geldeingang und einer Mindestauftragszahl von Nutzern von 30 Karten beim Kartenhersteller in Auftrag gegeben, angefertigt und versandt. D.h. die Premium-Card wird erst nach Vertragsabschluss übergeben. Das Gültigkeitsdatum der Premium-Card ist auf der Karte vermerkt. Die Karte ist sofort ab Zugang gültig. Der Gültigkeitszeitraum beträgt mindestens ein Jahr. Sollte der Premium-Nutzer die Premium-Card nicht innerhalb von drei Wochen nach der Freischaltung erhalten, so hat er sich unverzüglich mit BWmedien in Verbindung zu setzen.

Premium-Online Nutzung:

Der Dienst Premium-Online wird zum 31.05.2012 beendet.

Die Aktivierung der „PREMIUM MITGLIEDSCHAFT ONLINE“ ist nur noch bis zum 31.05.2012 möglich.
Credits die bis dahin für die „PREMIUM MITGLIEDSCHAFT ONLINE“ nicht eingelöst wurden verfallen zum 31.05.2012.
Die Premium-Mitgliedschaft endet automatisch mit Ablauf der zuletzt vorab bezahlten Laufzeit.

Der Nutzer kann ein Angebot zur Premium-Online Nutzung dadurch abgeben, indem er auf www.bsmparty.de für seinen bestehenden Account gegen Entgelt mindestens 20 Credits erwirbt und seinem Account gutschreiben lässt. Der Nutzer gibt hierfür sein Angebot dadurch ab, dass er die gewünschte Zahlungsart auswählt, die zu erwerbenden Credits angibt und die Bezahlung über die von ihm zuvor ausgewählte Zahlungsart veranlasst, und sodann in einem zweiten Schritt die Premiumvertragslaufzeit unter Einsatz seiner zuvor erworbenen Credits auswählt und durch anklicken bestätigt. Mit dem Anklicken der Vertragslaufzeit gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Einmal erworbene Credits können grundsätzlich, soweit in diesen Nutzungsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, nicht wieder zurückgezahlt werden, sondern sind vom Nutzer aufzubrauchen. Das Angebot des Nutzers wird von BWmedien dadurch angenommen, dass der Nutzer für die ausgewählte Vertragslaufzeit als Premium-User freigeschaltet wird. Der Vertrag wird mit der Freischaltung abgeschlossen. Die Freischaltung erfolgt sofort, spätestens aber innerhalb von 2 Werktagen. Über die erfolgte Freischaltung wird der Nutzer umgehend benachrichtigt. Die erfolgte Freischaltung kann der Nutzer auch an einem besonderen Logo „Premium“, das nach dem Einloggen erscheint, erkennen.

Allgemeine Hinweise:
Der Nutzer kann den Anmeldevorgang während der Eingabe seiner Daten jederzeit bis zu dem Zeitpunkt, in dem er auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ klickt bzw. über das Zahlungsunternehmen den Erwerb von Credits in Auftrag gibt, dadurch abbrechen, indem er die Internetseite schließt bzw. sich vom Nutzer-Bereich von www.bsmparty.de abmeldet.

Der Nutzer muss, um die Registrierung als Premium-User-Gold abschließen bzw. sein Credits-Konto als Nutzer für Premium-Online aufladen zu können, die Nutzungsbedingungen für die Premium-Mitgliedschaft akzeptieren. Bei der Premium-Gold-Mitgliedschaft hat der Nutzer ferner zu bestätigen, dass er entweder 18 Jahre oder älter ist oder, sofern er minderjährig ist, eine Zustimmung der Eltern oder sonstiger gesetzlicher Vertreter, die er an BWmedien zu übersenden hat, vorliegt.


§ 3 Vertragsgegenstände und Speicherung Vertragstext

Premium-User Gold inkl. Premium-Card:
Vertragsgegenstand bei der Registrierung als Premium-User-Gold inkl. Premium-Card ist die Premium-Mitgliedschaft für mindestens ein Jahr für 2,50 € pro Monat mit Verlängerungsoption. Die Gebühr für ein Jahr ist jeweils im Voraus fällig und wird per Bankeinzug abgerechnet. Die Mitgliedschaft Premium-User-Gold verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn der Premium-Nutzer nicht vor Ablauf der Jahresmitgliedschaft mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten die Premium-Mitgliedschaft kündigt. Zur Mitgliedschaft Premium-User-Gold gehört eine Premium-Card, die dem Premium-Nutzer von BWmedien übersandt wird und unter deren Vorlage er bei den Kooperationspartnern der BWmedien (eine aktuelle Liste der Partner ist auf www.bsmparty.de/premium einsehbar) Rabatte und vergleichbare Vorteile in Anspruch nehmen kann. BWmedien ist nur Herausgeber der Premium-Card und haftet daher nicht für die von den Kooperationspartnern angebotenen Leistungen. Die Premium-Mitgliedschaft-Gold berechtigt den Premium-Nutzer darüber hinaus weitergehende online Dienstleistungen als bei der kostenlosen Registrierung und Nutzung für bsmparty.de angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. Der genaue Umfang dieser Mehrleistungen wird dem Nutzer vor dem Registrierungsvorgang als Premium-User mitgeteilt (z. B. größerer Speicher Posteingang, mehr Zeichen für Messages, größere Anzahl Bildfavoriten, größerer Bildspeicher, erweiterte Kalenderfunktionen, höhere Anzahl der „Freunde“ ) und ist jederzeit unter (www.bsmparty.de/premium) einsehbar.

Premium-Online Nutzung:

Die Registrierung als Premium-User online berechtigt den Premium-User dazu, mehr online Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, als es die kostenlose Registrierung und Nutzung von bsmparty.de ermöglicht. Die Mehrleistungen werden dem Nutzer vor dem Erwerb von mindestens 20 Credits mitgeteilt (z. B. größerer Speicher für den Posteingang, mehr Zeichen für Messages, größere Anzahl Bildfavoriten, größerer Bildspeicher, erweiterte Kalenderfunktionen, höhere Anzahl der „Freunde“ ) und ist jederzeit unter (www.bsmparty.de/premium) einsehbar. Die Vertragslaufzeit richtet sich danach, wie viele Credits der Nutzer erworben und seinem Account gutgeschrieben hat (der Nutzer kann derzeit bis zu max. 240 Credits im Voraus erwerben und bezahlen). 20 Credits entsprechen hierbei einem Gegenwert von 2,00 € und berechtigen zur Premium-Mitgliedschaft für einen Monat. Fällt das Konto eines Nutzers unter 20 Credits, so endet die Premium-Mitgliedschaft automatisch mit Ablauf des zuletzt vorab bezahlten Monats. Der Nutzer kann zu jedem beliebigen Zeitpunkt weitere Credits erwerben und seinem Konto gutschreiben lassen und so die Laufzeit verlängern.

Änderungsvorbehalt der erweiterten online Dienstleistungen

BWmedien behält es sich vor, die erweiterten Dienstleistungen im technischen Umfang zu vergrößern (z. B. mehr Speicherplatz etc.) oder einzelne Teile diese Leistungen anderen Nutzern in Zukunft auch kostenlos anzubieten, soweit dies dem Premium-Mitglied zumutbar ist.

Preise:
Alle Preise, die auf bsmparty.de angegeben sind, sind, sofern nichts Abweichendes angegeben wird, Euro-Preis-Angaben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatz-steuer.

Vertragstext:
Der Verkäufer speichert den Vertragstext (d.h. die Registrier-/Freischaltdaten inkl. der Nutzungsbedingungen), dieser ist dem Kunden jedoch nicht zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt. Der Vertragstext wird dem Kunden nach Vertragsschluss per privater Nachricht (Message) oder E-Mail zugesendet. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen kann der Kunde auf den Internetseiten von bsmparty.de einsehen, ausdrucken und gegebenenfalls speichern.


§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften

Verbrauchern steht bei einem Fernabsatzvertrag, das heißt einem Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Internet, Telefon, Telefax, Brief) zustande kommt, folgendes Widerrufsrecht zu:


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

BWmedien GmbH
Halmacker 30
D-94481 Grafenau
Fax: 0049 (8555) 40 57 40 - 7
E-Mail: h i l f e @ b s m p a r t y . d e

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermit-teln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spä-testens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung ver-wenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion ein-gesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

BWmedien GmbH
Halmacker 30
D-94481 Grafenau
Fax: +49 (85 55) 40 57 40 – 7
E-Mail: h i l f e @ b s m p a r t y . d e

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung

der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
______________________
(*) Unzutreffendes streichen.


Wenn Sie bis zum Widerruf nur den kostenfreien Zugang zu bsmparty.de genutzt und keine entgeltlichen Leistungen in Anspruch genommen haben, so bestehen für Sie selbstverständlich keine Rückgewährzahlungspflichten auf Grund des Widerrufs.


§ 5 Besondere Pflichten bei Nutzung von Premium-Gold inkl. Premium-Card


Um die Vergünstigungen, die die Partnerunternehmen für die Premium-Card gewähren, in Anspruch nehmen zu können, ist der Premium-User verpflichtet, eine jeweils gültige Premium-Card in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis vorzuzeigen. Die Premium-Card ist nur für die auf der Karte bezeichnete Person gültig. Die Premium-Card ist nicht übertragbar.

Die Partnerunternehmen von BWmedien sind berechtigt, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliegt (insb. bei Manipulationsverdacht), die Premium-Card sofort einzuziehen und dadurch den Premium-Nutzungsvertrag im Namen von BWmedien zu kündigen. Der Premium-Nutzer hat BWmedien unverzüglich über einen solchen Einzug der Premium-Card zu unterrichten.

Wurde der Premium-Gold-Vertrag gekündigt oder widerrufen, so ist der Premium-Nutzer verpflichtet, die Premium-Card unverzüglich und ohne Aufforderung hierzu an BWmedien zurückzusenden. Das Recht zum Besitz der Premium-Card endet mit der Kündigung oder dem Widerruf der Premium-Gold-Mitgliedschaft. Eigentümer der Karte bleibt stets, auch während der Vertragslaufzeit, die BWmedien.

Der Premium-Nutzer ist verpflichtet, die Premium-Card vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Premium-Nutzer hat BWmedien unverzüglich zu informieren, wenn ihm die Premium-Card abhanden gekommen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Premium-Partner die Karte eingezogen haben sollte. Insoweit hat der Premium-Nutzer kurz die Gründe für den Einzug in Textform mitzuteilen.

Zerstört oder verliert der Premium-Nutzer seine gültige Premium-Card, so wird ihm eine neue Karte gegen eine Kosten- und Aufwandspauschale in Höhe von insgesamt 5,00 € auf sein Anfordern zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf eine Ersatzkarte besteht nicht.

Der Premium-Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung für die Premium-Mitgliedschaft Gold richtige Angaben zu machen. Des Weiteren hat der Premium-Nutzer BWmedien unverzüglich über Änderungen der Pflichtangaben bei der Anmeldung, insbesondere der Kontoverbindung, zu informieren. Entstehen der BWmedien Kosten und Schäden aufgrund falscher oder nicht mehr aktueller Daten, so hat der Premium-Nutzer für die Schäden und Mehraufwände aufzukommen. Der Premium-Nutzer hat insbesondere Kosten und Mehraufwände für Stornierungen und Rücklastschriften zu ersetzen. Bei einer nachträglichen Änderung der persönlichen Daten kann die Premium-Card gegen eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von insgesamt 5,00 € auf Anforderung durch den Nutzer entsprechend umgeschrieben werden. Ein Anspruch auf Umschreibung besteht allerdings nicht.


§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Kündigung der kostenlosen Grundmitgliedschaft durch BWmedien (insbesondere durch Sperren des Accounts des Nutzers) entspricht zugleich der Kündigung des Premium-Online- bzw. Premium-Gold-Vertrages. Dies gilt auch für Kündigungen durch den Nutzer. Kündigungen des Nutzers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Textform (z. B. per Email oder Telefax). Vertragsdauer und Kündigungsfristen hinsichtlich des Premium-Online- bzw. Premium-Gold-Vertrags bleiben unberührt.

Premium-Online Nutzung:

Der Vertrag für die Premium-Online-Mitgliedschaft beginnt mit der Freischaltung als Premium-User online und endet mit Ablauf des bei der Zahlung ausgewählten Zeitraums, d. h. mit Ablauf des letzten vorab bezahlten Monats. Der Vertrag ist während der Laufzeit nicht ordentlich kündbar. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Premium-User Gold inkl. Premium-Card:

Der Vertrag über die Premium-Gold-Mitgliedschaft inkl. Premium-Card beginnt mit der Freischaltung als Nutzer für Premium-Gold und der Zusendung der Premium-Card. Die Vertragsdauer für die Premium-Gold-Mitgliedschaft beträgt mindestens 12 Monate. Der Vertrag kann nur zum Ende der Vertragslaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform (z. B. E-Mail oder Telefax) zu erfolgen. Erfolgt innerhalb der vorgenannten Frist keine oder keine formgerechte Kündigung, so verlängert sich der Vertrag über die Premium-Gold-Mitgliedschaft um jeweils weitere 12 Monate. Die für die Vertragsverlängerung anfallende Gebühr wird zu Beginn der verlängerten Vertragslaufzeit vom angegebenen Konto des Premium-Nutzers vorab abgebucht. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht beschränkt. Die Premium-Card ist stets für den auf ihr ausgewiesenen Zeitraum gültig. Verlängert sich die Premium-Gold-Mitgliedschaft wird eine neue Premium-Card versandt.

Abwicklung bzw. Verfall vorab bezahlter Zeiträume:

Widerruft (§ 4) der Premium-Nutzer seine Mitgliedschaft, so werden die von ihm geleisteten Zahlungen unter Anrechnung des Teils, der auf die Nutzung bis zum Widerruf entfällt, zurückgewährt.

Einmal erworbene und gutgeschrieben Credits werden nicht wieder an den Premium-Nutzer zurückerstattet, wenn der Nutzer die Premium-Mitgliedschaft aus in seiner Person begründeten Ursachen kündigt und ohne, dass BWmedien hierzu schuldhaft Anlass gegeben hat („freie“ Kündigung des Nutzers). Erworbene Credits können durch Inanspruchnahme des Premium-Angebotes, vollständig aufgebraucht werden. Das Recht des Premium-Mitgliedes auf außerordentliche Kündigung oder auf Widerruf im Sinne von § 4, wird hierdurch weder ausgeschlossen noch in irgend einer Weise inhaltlich beschränkt.

Gibt der Premium-Nutzer durch vertragswidriges Verhalten für BWmedien Anlass, die Premium-Mitgliedschaft und/oder die kostenlose Grundmitgliedschaft zu kündigen, so ist der Premium-Nutzer zum Schadensersatz, insbesondere zum Ersatz des entgangenen Gewinns verpflichtet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Premium-Nutzer gegen die allgemeinen oder besonderen Nutzungsbedingungen verstößt und BWmedien nach § 9 der allgemeinen Nutzungsbedingungen für bsmparty.de zum Ausschluss des Nutzers berechtigt ist. Der entgangene Gewinn entspricht hierbei der auf die restliche Vertragslaufzeit der Premium-Mitglidschaft entfallenden Gebühr. Dem Premium-Nutzer ist es unbenommen, darzulegen und zu beweisen, dass BWmedien kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

Sofern der Premium-Nutzer bereits für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum Entgelte für die Nutzung von Premium-Leistungen gezahlt hat und diese Premium-Leistungen aus von BWmedien zu vertretenden Gründen nicht nutzen kann (z. B. teilweise oder ganze Einstellung der Zusatzleistungen durch BWmedien oder Kündigung), wird BWmedien im Einvernehmen des Nutzers ersatzweise andere Premium-Leistungen anbieten und/oder den entrichteten Betrag, der auf den Zeitraum der Nichtverfügbarkeit der Zusatzleistungen entfällt, zurückerstatten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


§ 7 Zahlungsverzug des Premium-Nutzers


Befindet sich der Premium-Nutzer im Zahlungsverzug, so ist BWmedien im Wege des Zurückbehaltungsrechtes berechtigt, für die Dauer des Verzugs den Account des Premium-Nutzers zu sperren. Die Verpflichtung des Premium-Nutzers zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt hiervon unberührt.

Der Premium-Nutzer kann ein Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung oder zum Zurückbehalt steht dem Kunden darüber hinaus nur dann zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, von BWmedien anerkannt wurde oder unbestritten ist.


§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Vertragsänderungen


Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Premium-Nutzung von www.bsmparty.de ergeben, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften entgegenstehen.

Angestellte oder Freie Mitarbeiter der BWmedien sind nicht befugt, besondere Zusicherungen bzgl. der Leistungen, sei es schriftlich oder mündlich, zu vereinbaren. Derartige Zusicherungen können lediglich von dem Geschäftsführern der BWmedien, Herrn Stefan Behringer, vorgenommen werden. Zusicherungen sind nur wirksam, wenn sie in Textform (z. B. Email oder Telefax) vereinbart werden.

Sofern der Premium-Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Premium-Nutzer keinen Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung von bsmparty.de das zuständige Gericht für den Sitz der BWmedien (zurzeit D-94481 Grafenau). BWmedien ist es dabei unbenommen, auch am Allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

Erweist sich eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen als unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.