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Allgemeine Geschäftsbedingungen Premium-Mitgliedschaft

BWmedien GmbH, Frauenberg 17, D-94481 Grafenau
[Stand 01.01.2007 | bis 07/2010]

 

Zustellung, Gültigkeit und Eigentum
Die Karte wird nach Geldeingang und einer Mindestauftragszahl von 30 Karten beim Hersteller in Auftrag gegeben, angefertigt und versandt. Sie ist, bei Abruf, mindestens ein Jahr gültig.
Die Premium-Card verbleibt, solange sie Gültigkeit hat, im Eigentum der BWmedien GmbH und kann bei Missbrauch jederzeit eingezogen werden.

 

Wirksamkeit des Vertrages
Dieser Vertrag wird erst dann im vollen Umfange wirksam, wenn die folgende(n) Bedingungen(en) eingetreten ist (sind):

 

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Ist der User, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses minderjährig, bedarf es der wirksamen Zustimmung der Eltern/ gesetzlichen Vertreter.

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Die Widerrufsfrist ist abgelaufen oder der Premium-User hat wirksam auf sein Widerrufsrecht verzichtet.

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Das Geld bei der BWmedien GmbH eingegangen ist. Spätestens jedoch mit Erhalt der gültigen Premium-Card.

 

Pflichten des Premium-Users

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Um die Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können, ist der Premium-User verpflichtet, die jeweils gültige Premium-Card in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis vorzuzeigen.

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Auf erstes Anfordern durch einen Premiumpartner oder die BWmedien GmbH hat der Premium-User die Premium-Card unverzüglich herauszugeben. Wurde die Premium-Card von einem Premiumpartner eingezogen, so ist der Premium-User verpflichtet, der BWmedien GmbH hierüber und über die Einzugsgründe schriftlich (sei es per Brief, Fax oder E-Mail) Mitteilung zu machen und die Gründe für die Einziehung darzulegen. Sollten dem Premium-User hieraus etwaige Kosten entstehen, so macht er diese nicht gegenüber der BWmedien GmbH geltend.

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Zerstört oder verliert der Premium-User seine noch gültige Premium-Card, ist er verpflichtet die gesamten Herstellungskosten einer neuen Premium-Card an die BWmedien GmbH, mindestens jedoch 10,00 Euro, zu entrichten.

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Der Premium-User erkennt die allgemeinen Nutzungsbedingungen von bsmparty.de
(http://www.bsmparty.de/rechtliches/agb) an, sie werden Bestandteil dieses Vertrages. Sollte der Account aus irgendwelchen Gründen gesperrt werden, wird nicht automatisch der Vertrag gekündigt.
Der Betrag der aktuellen Vertragslaufzeit kann nicht zurückgefordert werden.

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Der Premium-User muss die BWmedien GmbH bei Änderung der Kontaktdaten und Kontoverbindung sofort Informieren. Entstehen der BWmedien GmbH Kosten Aufgrund falscher Daten, werden diese dem Premium-User geltend gemacht. Hat der Premium-User bereits eine Karte erhalten, besteht kein Anspruch auf eine neue Karte, wenn sich die Daten ändern.

Für 10,00 Euro kann jedoch eine neue Karte angefordert werden.

 

Widerrufsbelehrung

Der Premium-User kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an oben stehende Adresse. Das Datum des Widerrufs ist das Datum auf dem Poststempel. Die Kündigung durch stornieren des Bankeinzuges ist nicht zulässig! Kosten für eine Rücklastschrift werden in Rechnung gestellt.

 

Widerrufsfolgen
Der Vertrag wird aufgelöst. Beide Parteien werden von ihrer Leistungspflicht befreit. Bereits entgegengenommene Leistungen sind vollumfänglich zurückzugewähren. Gleiches gilt für bereits gezogene Nutzungen. Hat der Premium-User bereits eine Premiumkarte erhalten, muss diese umgehend an oben stehende Adresse zurück gesandt werden.

 

Besondere Hinweise; Widerrufsverzicht
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die BWmedien GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Vertragspartners vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, oder der Vertragspartner dies selbst veranlasst hat (Nutzung der Premiumleistungen). Für den Fall der nicht selbst veranlassten Widerrufserlöschung durch den Vertragspartner, hat dieser den Verzicht schriftlich (Brief) gegenüber der BWmedien GmbH zu erklären.

 

Gewährleistung und Haftung

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Die BWmedien GmbH haftet nicht für die vom Premiumpartner angebotenen Leistungen.

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Entstehen der BWmedien GmbH Schäden gleich welcher Art aufgrund von Vertragsverletzungen seitens des Premium-Users, ist der Premium-User zu Schadenersatz verpflichtet.

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Die BWmedien GmbH haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu seinem Server oder bei Strom- und Serverausfällen, die nicht in seinem Einflussbereich stehen. Gleiches gilt für Wartungsarbeiten und Serverüberlastung und sonstige Schäden des Premium-User, die nicht im direkten Einflussbereich der BWmedien GmbH anzusiedeln sind.

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Die BWmedien GmbH übernimmt keine Haftung für den Versand von Benachrichtigungen an Premium-User per E-Mail. Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie Infos nicht erhalten haben, sind Sie verpflichtet uns dies umgehend schriftlich mitzuteilen.

 

 

Leistungsbeginn, Vertragsdauer und Kündigung

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Leistungsbeginn ist der Tag ab dem der Account als Premium-Account frei geschaltet ist.
(Zu erkennen ist es am Premium-Logo in der „USER-CARD&ldquo

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Vertragsdauer beginnt mit dem Vertragsabschluss und dauert 12 Monate. Sie wird im Premium-Bereich unter Vertragsinfo angezeigt. Wird der Vertrag nicht mindestens zwei Monate vor Vertragsende gekündigt (Per Post), verlängert er sich stillschweigend um je weitere 12 Monate.

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Die Kündigung ist ausschließlich per Brief an oben stehende Adresse möglich.

Das Datum der Kündigung ist das Datum auf dem Poststempel.

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Die BWmedien GmbH behält sich das Recht vor, den Vertrag jederzeit bei vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen zu können.

 

 

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

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Auf vorliegenden Vertrag findet das deutsche Recht Anwendung.

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Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben gilt, soweit zulässig, der Gerichtsstand Freyung als vereinbart.

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Sollten aus oder aufgrund dieses Vertrages Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien entstehen, so verpflichten sich die Parteien einen Versuch der außergerichtlichen Einigung, beispielsweise in Form einer Mediation oder Schlichtung herbeizuführen.

 

 

Sonstiges

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Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrags haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Parteien schriftlich vereinbart werden.

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Gegen eine Gebühr von 10 € kann die Mitgliedschaft auf einen anderen Account übertragen werden. Bitte schreiben Sie dazu eine E-Mail an premium@bsmparty.de.

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Angestellte oder freie Mitarbeiter der BWmedien GmbH sind nicht befugt Änderungen des Vertrages oder Nebenabreden, sei es schriftlich oder mündlich, zuzusagen. Vertragsänderungen oder Nebenabreden können lediglich von den gesetzlichen Vertretern der BWmedien GmbH, zurzeit Herr Stefan Behringer oder Herr Daniel Wildfeuer, vorgenommen werden.

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Für die Parteien entstehen keine als in diesem Vertrag genannten Rechte und Pflichten.

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Diese Vereinbarung ersetzt bereits vorangegangene bereits zwischen den Parteien vereinbarte Kontrakte gleichen Gegenstandes.

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Sollten Bestimmungen im Rahmen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.