Petition des Bundestag zur GEMA Situation

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Dienstag, 16.06.2009 - 400 Klicks

veröffentlicht von off

plattenman(37)

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Auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages kann noch bis zum 17.07.2009 dafür unterzeichnet werden, dass der Bundestag das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und dem Urheberrecht überprüfen möge. Der Text der Petition fordert den Bundestag dazu auf, zu beschließen, dass "das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird und eine umfassende Reformierung der GEMA in Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechung für die GEMA-Mitglieder, Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten vorgenommen wird." Damit greift die Petition zahlreiche Kritikpunkte an der GEMA auf, die bereits in der Vergangenheit immer wieder für mal lauten, mal stillen Protest gesorgt hatten. Größere Aufmerksamkeit erhielten z.B. die Sonthofer Kulturwerkstatt sowie der Komponist Johannes Kreidler. Auch die sogenannte GEMA-Vermutung (Beispielfall) ist beständig in der Diskussion. Die Initiatoren der Petition begründen ihr Anliegen insbesondere mit der zunehmenden Problematik für Kleinveranstalter: "Die durchwegs zu hohen

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