09.01.2011 13:41
  PoldiTampones(49)
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| Presseerklärung des bfg-Regensburg :
Die kath. Diözese Regensburg – eine verfassungswidrige Organisation ?
Diese Frage stellt sich tatsächlich, weil der Regensburger Bischof Müller den Journalisten Stefan Aigner, der im Online-Portal www.regensburg-digital.de über die Missbrauchsfälle in der Diözese berichtet hatte, zum Schweigen bringen will.
Am 11. Januar wird das Hamburger Gericht, bei dem die Diözese das Verbot der kritischen Berichterstattung beantragt hat, darüber entscheiden, ob die Grundrechte der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit von der Katholischen Kirche eingeschränkt werden dürfen. Die offenkundige Absicht der Diözese, durch die Strafandrohung von 250 000 € und entsprechend hohe Anwalts- und Gerichtskosten (etwa 10 000 €) Stefan Aigner wirtschaftlich zu ruinieren, belegt wieder einmal, dass die Kath. Kirche die Justiz dazu missbraucht, ihr den Status einer über dem Grundgesetz stehenden ("gottgegebenen" ) Macht einzuräumen. Die Kritik an der Kath. Kirche soll dem Bürger als so kostspielig und riskant erscheinen, dass er auf die Wahrnehmung seiner Grundrechte besser verzichtet.
Jemanden von der Wahrnehmung seiner Grundrechte abzuhalten, ist eindeutig verfassungswidrig und müsste eigentlich den Verfassungsschutz auf den Plan rufen.
Auch wenn das Gericht die Klage der Diözese abweist, wird Stefan Aigner die Folgen der kirchlichen Einschüchterung und Bedrohung zu tragen haben. Dabei wird ihm der bfg Regensburg mit Rat und Tat zur Seite stehen, damit er seine kritische Berichterstattung uneingeschränkt fortsetzen kann. Die Diözese Regensburg fordern wir auf, sich an das Grundgesetz zu halten und die „Zensur durch Existenzbedrohung“ zu unterlassen.
V.i.S.d.P.
bund für geistesfreiheit Regensburg, Erwin Schmid
Waldweg 1, 93105 Tegernheim Tel: 09403 3551 Fax: 09403 4251
e-mail: bfg_regensburg@yahoo.de www.bfg-bayern.de
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