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Montag, 12.07.2010 - 1967 Klicks veröffentlicht von off Risal(37)
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75 Petitionen am Tag

Unter einer Petition versteht man eine Bitte, ein Gesuch oder eine Beschwerde an das Parlament, den Bundespräsidenten oder eine Behörde. 18.861 Petitionen gingen im Jahr 2009 allein beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein, wie der Ausschuss in dieser Woche in seinem Tätigkeitsbericht mitteilte. Pro Werktag erreichen den Ausschuss damit durchschnittlich 75 Zuschriften. Im Vergleich zu 2008 stieg die Zahl der Gesamtzuschriften um 765.

Das Petitionsrecht gehört in Deutschland zu den unveränderlichen Grundrechten und ist in Artikel 17 des Grundgesetzes festgeschrieben: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

Unabhängig von Alter oder Staatsangehörigkeit kann also jede Bürgerin und jeder Bürger eine Petition einreichen, wenn er oder sie mit Maßnahmen oder Entscheidungen von staatlichen Stellen nicht einverstanden ist. Auch Anregungen für die Änderung bestehender Gesetze können so von den Bürgern geäußert werden.

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off vogtraider(35) am 14.07.2010 20:37

@Dieter2610: Dem ist nicht so..weis ich aus eigener Erfahrung

off Dieter2610(46) am 14.07.2010 13:26

Petition = formlos - fristlos - nutzlos

off sInIsTeR(34) am 12.07.2010 15:19

ja FED und du bist a dummes kind. schon toll wie man mit solchen beiträgen VIP punkte kassiert, gelle?



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