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| 08.01.2009 13:55 Anna*!!*  214 Postings | So, nachdem ich von Patrick_, diesen Link (http://politikglobal.blogspot.com/search/label/EU-Reformvertrag) bekommen habe, hab ich mri noch ein paar Sachen zum EU-Reformvertrag, bzw auch Lissaboner Vertrag genannt durchgelesen. Allerdings werd ich mir nicht so ganz schlüssig, ob das jetzt alles so negativ ist oder nicht. Hat inrgendeiner von euch da bisschen mehr Ahnung dazu?! Und @ Patrick: Das die Proteste usw totgeschwiegen werden stimmt nicht, steht sogar was auf Wikipedia, über den Protest in Wien...
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08.01.2009 14:04  Steffi_89(34) 2849 Postings  | Ich versteh Dich wohl grad nicht, wie ob das so negativ ist? Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen und da ja laut dieses Artikels, Demonstrationen, welche nicht ausdrücklich erlaubt sind, als Aufruhr gelten, könnte ich einfach bei ner nicht genehmigten Demo erschlagen werden von einem der das "Gesetzt" einhält und der würde nich mal bestraft werden? ó.Ò
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| 08.01.2009 14:25 Anna*!!* 214 Postings | ich red jetzt nicht nur von dem Teil, sodnern allgmeien... ich bin nur durch den Link überhaupt auf das ganze aufmerksam geworden. Deutschland hat ja noch nicht zu dem Vertrag beigestimmt, sondern das wird noch beim Bundesgerichtshof geprüft. Weiß wer wegen welchen Inhalten genau? Nur wegen diesem Absatz oder noch mehreren?!
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| 08.01.2009 20:30 Anna*!!* 214 Postings | hm... meinst du iwie ich bin ein totaler depp udn weiß agr nichts? Ich hab das mit dem EU Reformvertrag schon mitbekommen, allerdings nur nebenbei. Und ehrlich gesagt intressiere ich mich auch nicht so sehr für Politik... finde dies allerdinsg echt intressant! Daher wollt ich eben mal mehr meinungen hören und vll auch genauree sachen usw... hab nicht so viel ezit so viel rum zu suchen usw
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| 08.01.2009 21:59 Anna*!!* 214 Postings | wieso massenmedienhetze?! Ich glaub eindeutig icht alles was im Fernsehen kommt oder in der Zeitung steht. Und ich denke auch, dass vieles eben gerade nicht da drin steht und die Politik nen großen Enfluss auf alle journalistischen Sachen hat!
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19.04.2009 11:33  Lupe(37) 1791 Postings | Wobei diese Auswirkung des Lissabon-Vertrages auf die Hoheit der Verfassung in Deutschland nicht wirksam werden kann. Das höchste Recht ist und bleibt in der Bundesrepublik das Grundgesetz. Das Europarecht ist diesem auf dem Gebiet Deutschlands untergeordnet. Sollte nun ein Vertrag unterzeichnet werden, der die Hoheit des Grundgesetzes berührt, so könnte dieser vom Bundesverfassungsgericht sofort aufgehoben werden. Sehe da das deutsche Rechtswesen nicht in Gefahr, wenn dies aus dem Lissabon-Vertrag hervorgehen würde. Aber ich denke eine Diskussion hier unter Laien (auch mit Verweis auf einzelne Expertenmeinungen) bringt wenig. Da warten wir lieber darauf was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Den die prüfen den Vertrag gerade. ---- Dieser Beitrag wurde am 19.04.2009 11:36 editiert!
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| 10.07.2009 16:18 Lupe(37) 1791 Postings | Das der Lissabon-Vertrag verfassungsgemäss ist und das Begleitgesetz dazu korrigiert werden muss? Ist zumindest mir bekannt. Man hört ja regelmässig verschiedene Auffassungen in der Union wie nun das Begleitgesetz auszugestalten ist. Mit der Volksabstimmung am 2. Oktober in Irland, dürfte es wohl dieses Jahr noch was werden mit der Ratifizierung des Vertrags.
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| 10.07.2009 16:31 Lupe(37) 1791 Postings | @RTyped Wo siehst du einen Hinderungsgrund? Das der Bundestag nach der Sommerpause das Begleitgesetz relativ zügig durchbringt, dürfte in meinen Augen gewiss sein. Präsident Kaczyński und Präsident Klaus haben ebenso angekündigt, nach einem Irischen Ja, den Vertrag zu unterschreiben. Dürften jetzt auch beide relativ wenig Chancen haben, sich gegen Parlament und Senat durchzusetzen, wenn sie sich ernsthaft weigern würden, zu unterschreiben. Bleibt Irland. Und dort hat sich die Stimmung nach dem Zusatzprotokoll deutlich zugunsten des Vertrages gedreht. Letzte Umfragen sprechen von 54% für den Vertrag und 28% dagegen. Also ich sehe jetzt die Wahrscheinlichkeit das der Vertrag bis zum Ende des Jahres in Kraft tritt als deutlich größer an, als die Wahrscheinlichkeit das er scheitert. ---- Dieser Beitrag wurde am 10.07.2009 16:35 editiert!
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| 23.09.2009 12:02 Lupe(37) 1791 Postings | Heute hat Horst Köhler den Lissabon Vertrag Ratifiziert. Damit stehen noch die Unterschriften vom polnischen und tschechischen Präsidenten aus, die auf das Referendum in Irland am 2. Oktober warten.
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| 24.09.2009 09:15 Lupe(37) 1791 Postings | Zitat: Stimmt: Mittwoch Unterschrift unter Begleitgesetze, Donnerstag Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, Freitag Unterschrift unter den Vertrag.[1] ---- Dieser Beitrag wurde am 24.09.2009 09:17 editiert!
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| 02.10.2009 09:24 Lupe(37) 1791 Postings | Irland wählt. Um 23 Uhr MEZ werden die Wahllokale geschlossen. Ergebnisse gibts wohl erst Samstag früh. Bei positivem Ausgang wird Polens Staatspräsident den Vertrag ratifizieren. In Tschechien wurde letzte Woche eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Bis die entschieden ist unterschreibt Vaclav Klaus den Vertrag nicht.
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| 04.10.2009 04:51 Lupe(37) 1791 Postings | Endergebnis 67,1% für den Lissabonvertrag. Der polnische Präsident kündigte nun zu unterschreiben, der tschechische Präsident sagte, das Votum wird er respektieren jedoch erst nach dem Urteil des Verfassungsgerichts. Damit stehen die Chancen gut, das bis Jahresende der Ratifizierungsprozess mit 1 Jahr Verzögerung sein Ende findet.
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| 04.10.2009 14:27 Civilatio(34) 1002 Postings  | Wo bleibt eigtl die Demokratie wenn man ein Volk das gegen etwas stimmt einfach immer so lange wählen lässt bis es dafür ist? ------ Make RAW not WAR
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| 06.10.2009 09:46 Lupe(37) 1791 Postings | Zitat: Wobei zwischen dem 12. Juni 2008 und dem 2. Oktober 2009 einige Zusatzprotokolle an den Lissabon Vertrag angehängt wurden, so das ich die beiden Referenden jetzt durchaus als keine Wiederholung ansehen würde. Es wurden hier einige Zugeständnisse an Irland gemacht, so das man durchaus seine Meinung zwischen dem 1. und 2. Referendum mit begründeten Argumenten ändern konnte. So wurde zum Beispiel jedem EU-Land ein Kommissar zugestanden und bestimmte nationale Souveränitätsrechte explizit erwähnt.
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| 06.10.2009 15:41 Civilatio(34) 1002 Postings | Zitat: Ich muss ganz ehrlich sagen dass ich für ein stärkeres Zusammenrücken der einzelnen Staaten bin! War ja bei Amerika nicht anders... Und so wie ich das ganze verstehe läuft es ja auch auf sowas ähnliches hinaus... Pro Land ein Komissar (Senator) und ein Oberpräsident... Militär wird zentralisiert usw... Nur das mit dem gegen das System stellen verstehe ich noch nicht ganz... Wird eine nicht genehmigt Demonstration im Gesetz als Aufruhr gewertet oder ist ein Aufruhr nicht eher eine gewalttätige Demonstration (Umsturzversuch oder wie man es auch immer nennen mag...) ------ Make RAW not WAR
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| 14.10.2009 12:12 Lupe(37) 1791 Postings | Zitat: Frag ich mich auch, wie irgend ein Artikel in der Verfassung im absoluten Widerspruch zur Grundrechtecharta angewendet werden soll. Und daneben ist das höchste Recht in Deutschland immer noch das Grundgesetz. Der Lissabonvertrag ist ein untergeordnetes Recht. Es kann in Deutschland kein "EU-Recht" angewendet werden, wenn es im Widerspruch zur Verfassung steht. Also, weder kann in der Bundesrepublik die Todesstrafe verhängt werden (Widerspruch zum Grundgesetz), noch kann man auf EU Ebene ein Gesetz erlassen, das die Todesstrafe beinhaltet (Widerspruch zur Grundrechtecharta). Woher also diese Befürchtung das es ein Schlupfloch gäbe?
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14.10.2009 15:41 Partysan(42) 534 Postings  | Wieso hängen sich eigentlich immer alle an der Todesstrafe auf ... mit den Tötungen im Artikel ist nicht die Todesstrafe im strafrechtlichen Sinne gemeint, sondern Tötungen unter militärischen Standrecht, und dazu muss dieses ersteinmal verhängt werden. Und nebenbei bemerkt ... auch wenn die Todesstrafe in Deutschland verboten ist, das Standrecht zu verhängen ist seit Beginn der BRD immer erlaubt gewesen und niemand hat sich je dagegen ausgesprochen ... Was ich viel bedenklicher an dem Vertrag finde, ist, daß nicht alle EU Bürger gleich im Parlament prozentual gleich repräsentiert sind im Parlament, und von der Tatsache, daß Deutschland jedes Jahr soviel einzahlt, wie die 3 bevölkerungsreichstsen Länder zusammen bei gleichzeitigem Rückgang der Fördergelder, gar nicht zu reden .... ------ Touretteposter dürfen das !!!
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| 14.10.2009 18:08 Lupe(37) 1791 Postings | Zitat: Nichts mehr dagegen, ausser so ein kleiner Teil, der sich Menschenrechte nennt und der in Deutschland dank Grundgesetz unveränderlichen Verfassungsrang hat. Und auch wenn es manche Schwarzmaler behaupten, es gibt in Deutschland kein höheres Recht. Kein Lissabon Vertrag, keine Entscheidung der EU-Komission und keine Bundesregierung. Das wurde zuletzt im Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Lissabonvertrag erneut explizit so bestätigt. Auf legalem Weg kann niemand in Deutschland die Todesstrafe einführen, ---- Dieser Beitrag wurde am 14.10.2009 18:12 editiert!
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| 14.10.2009 18:55 Lupe(37) 1791 Postings | @Swortfish Was ich mich, neben dem das in allen EU-Mitgliedsländern die Todesstrafe abgeschafft werden muss, bevor sie beitreten (z.B. hat deshalb die Türkei 2004 die Todesstrafe abgeschafft) , frage, wie kann eine Regelung innerhalb eines Vertrages oder Gesetzes über die GRUNDRechte gestellt werden. Und das steht in der Grundrechtecharta (integraler Bestandteil des Lissabon-Vertrages): Zitat: ---- Dieser Beitrag wurde am 14.10.2009 19:47 editiert!
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| 31.10.2009 18:57 Lupe(37) 1791 Postings | Nächster Termin: 3. November entscheidet das tschechische Verfassungsgericht über den Vertrag. Nachdem die EU die Anwendung der Grundrechtecharta für Tschechien ausgesetzt hat, hat Präsident Klaus angekündigt, den Vertrag zu unterschreiben, wenn das Verfassungsgericht den Vetrag erneut gutheißt (Das Verfassungsgericht hat schon letztes Jahr gesagt, das der Vertrag mit der tschechischen Verfassung vereinbar ist).
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| 02.11.2009 18:35 Lupe(37) 1791 Postings | Langsam werden auch die Senatoren der ODS (bürgerliche Partei in Tschechien) nervös. Kurz vor der Urteilsverkündung haben sie am Freitag noch einmal eine Ergänzung zu ihrer Verfassungbeschwerde eingereicht, was der Präsident des Verfassungsgerichts ärgerlich als Versuch der "Obstruktion" (Verstopfung) bezeichnete.
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| 03.11.2009 20:49 Lupe(37) 1791 Postings | Und die 27. und letzte Unterschrift ist geleistet. Das Verfassungsgericht in Brno hatte keinerlei Beanstandungen. Präsident Klaus erfüllte daraufhin sein Versprechen und unterzeichnete den Vertrag.
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