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Montag, 01.02.2010 - 289 Klicks veröffentlicht von off plattenman(29)
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Mehrwertsteuersatz keinesfalls wieder zurücknehmen
Unverständnis äußert Bodenmais‘ Bürgermeister Michael Adam über den Antrag seiner Partei im Deutschen Bundestag, den Anfang des Jahres eingeführten ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen wieder abzuschaffen. „Die Mehrwertsteuersenkung zum 1. Januar 2010 war und ist sinnvoll und sorgt für die längst überfällige Steuergerechtigkeit in Europa“, so der SPD-Politiker. Bereits seit vielen Jahren gelten in 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Der reduzierte Satz sei in Europa daher nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall. Adams Forderung: „Der Deutsche Bundestag darf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen daher keinesfalls wieder zurücknehmen.“ Adam bemängelt, dass der aktuelle SPD-Gesetzesantrag jedwede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema vermissen lasse. „Und das obwohl sich noch im vergangenen Jahr die SPD-Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern für die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe stark gemacht haben“, erinnert der Bodenmaiser Bürgermeister. Auch die SPD-Bundestagsfraktion habe bei Antritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 in ihren tourismuspolitischen Leitlinien den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe gefordert. Es
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