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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen | POSTERSHOP

§ 1 Geltungsbereich der AGB und Anbieter des Internetshops

1. Diese AGB gelten (jeweils in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung) für alle Bestellungen und Verträge, die eine Person (im Folgenden „Kunde“ genannt) über den Online-Shop auf der Seite www.bsmparty.de der BWmedien GmbH, Frauenberg 17, D-94481 Grafenau (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) abgibt bzw. abschließt. Der Kaufvertrag kommt mit der BWmedien GmbH zustande. Die BWmedien GmbH ist wie folgt zu erreichen: Telefon: +49 (8552) 974109-0, Fax: +49 (8552) 974109-18; Email: office@bwmedien.biz
   
   
2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Der Kunde erhält die Möglichkeit über die Seite www.bsmparty.de bzw. deren Unterseiten ein oder mehrere eigene Bilder im Posterformat drucken und sich zusenden zu lassen. Dafür kann er seine Bilder hoch laden und verschiedene Größen für den Posterdruck wählen. Bevor er das Bild über einen speziellen Button in den virtuellen Warenkorb legen kann, muss der Kunde in einer Check-box einen Haken setzen, mit dem er versichert, dass ihm die Rechte an dem/den Bild/ern gehören und er auch sonst keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Markenrechte verletzt. Mit dem weiteren Button „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf sämtlicher im Warenkorb befindlicher Poster ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann nicht abgeschickt und der Auftrag insgesamt nicht durchgeführt werden, bevor nicht die Check-box zur Befugnis bzgl. der Nutzungsrechte an den Bildern bestätigt worden ist. Das Zustande kommen das Vertrages hängt hiervon ab.
   
   
2. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per Email, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde an seinem Computer ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert nur, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe einer gesonderten Annah-meerklärung durch den Verkäufer zustande, die anschließend mit einer weiteren, gesonderten Email versandt wird. Der Kaufvertrag kommt jedoch spätestens mit der Lieferung der vom Kun-den bestellten Poster zustande.
   
   
3. Die Internetseiten des Verkäufers stellen stets lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, einen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages im zuvor beschriebenen Sinne abzugeben.
   
   
4. Der Verkäufer speichert den Vertragstext. Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Die AGB kann der Kunde auch auf den Internetseiten des Webshops des Verkäufers unter der Registerkarte „AGB“ einsehen, ausdrucken und gegebenenfalls speichern.

§ 3 Lieferung und Warenverfügbarkeit

1. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden der Druck des/der beauftragten Poster nicht möglich, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist der Druck dauerhaft nicht möglich und das Produkt daher dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab bzw. bestätigt die Bestellung nur teilweise. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht bzw. nur teilweise zustande.
   
   
2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Bild bzw. sind die bezeichneten Bilder nur vorübergehend nicht druck- und lieferbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. In jedem Fall des Rücktritts werden evtl. bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zurückerstattet.

§ 4 Preise und Versandkosten, Rücknahme der Verpackung

1. Alle Preise, die im Internetshop des Verkäufers angegeben sind, sind Euro-Angaben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
   
   
2. Der Verkäufer erhebt Versandkostenpauschalen. Die entsprechenden Versandkostenpauschalen werden dem Kunden bei den Waren und im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Der Versand der Ware erfolgt per UPS. Eine Lieferung ins Ausland erfolgt nicht.
   
   
3. Rücknahme von Verpackungen | Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4142236) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbelleasy-shop.de

§ 5 Zahlungsmodalitäten

1. Die Zahlung erfolgt wahlweise:
   - per Vorauskasse
   - per „PayPal“
   
   
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig.

§ 6 Verantwortlichkeit des Kunden für seine Bilder

1. Für die Art und Weise und die Inhalte der hochgeladenen Bilder bzw. Bilddateien ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Zweck des Vertrages ist die Verwendung der Poster für die eigenen privaten Zwecke des Kunden. Eine gewerbliche Verwendung der gedruckten Poster ist ausgeschlossen.
   
   
2. Bei allen an den Verkäufer übermittelten Aufträgen zum Druck von Bildern zu Postern wird vorausgesetzt, dass der Kunde damit keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte Dritter verletzt. Der Verkäufer weist den Kunden darauf hin, dass dem Kunden gegenüber Dritte im Falle einer urheberrechtsverletzenden Verwendung der hochgeladenen Bilder bzw. gedruckten Poster Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen geltend machen können, wenn den Dritten in Wahrheit die Urheber- oder Markenrechte zustehen. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt den Verkäufer bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten insoweit von jeglicher Haftung frei.

§ 7 Sachmängelgewährleistung

1. Der Verkäufer haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 651, 434 ff. BGB. Dies bedeutet vor allem, dass der Kunde bei auftretenden Mängeln während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung ein gesetzliches Recht auf Nacherfüllung (nach seiner Wahl in Form der Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz hat.
   
   
2. Der Kunde muss dem Verkäufer insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn er den Verkäufer nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die ergebnislos abgelaufen ist oder wenn die Nachbesserung aus anderen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen oder nicht zuzumuten ist. Ist die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich sein Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.

§ 8 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsrechtsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Text-form (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

BWmedien GmbH, Frauenberg 17, D-94481 Grafenau,
Telefax: +49 (8552) 974109-18, E-Mail: office@bwmedien.biz


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuge-währen und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die emp-fangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewäh-ren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Ge-brauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Brief-/Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusen-denden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung (z. B. Überweisung des Kaufpreises) oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.

- Ende der Widerrufsrechtsbelehrung -


§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

1. Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Kaufverträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und des Telemediengesetzes in ihren jeweils gültigen Fassungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Ab-wicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
   
   
2. Insbesondere wird der Verkäufer ohne Einwilligung des Kunden dessen Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung oder vergleichbaren Zwecken nutzen.
   
   
3. Im Übrigen wird in Bezug auf mögliche Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite des Verkäufers in seinem Internetshop jederzeit über den Button bzw. der Registerkarte „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
   
   
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers (derzeit Grafenau).
   
   
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen und Bestimmungen verbindlich.