Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von bsmparty.de
[Stand: 09.04.2008 | Gültig bis 07/2010]
I. Allgemeiner Hinweis
bsmparty.de ist ein Produkt der BWmedien GmbH, Frauenberg 17, D-94481 Grafenau.
BSM steht für „Bayerisches-Szenen-Medium“ (bavarian-scene-media).
II. Nutzungsbedingungen zur interaktiven Benutzung der Community
Die Hausordnung erklärt, nach welchen Regeln die BWmedien GmbH (nachfolgend "BWmedien"), "bsmparty.de - Partyguide & Community" (nachfolgend "bsmparty.de"), einen interaktiven Computer Dienst, betreibt und wie berechtigte Mitglieder diese nutzen können und dürfen.
Zuwiderhandlung gegen die Hausordnung kann zur Sperrung oder Ausschluss aus bsmparty.de führen. Es obliegt BWmedien im eigenen Ermessen, ob eine Sperrung oder Ausschluss verhängt wird. Gleichsam obliegt es BWmedien, über die Dauer der Sperrung zu entscheiden.
Jedes bsmparty.de-Mitglied erkennt folgende Verhaltensregeln innerhalb der Gemeinschaft an und verpflichtet sich, diese einzuhalten:
1. Die Teilnahme an bsmparty.de ist grundsätzlich kostenlos, es sei denn, es wird schriftlich etwas anderes vereinbart. Die kostenlose Teilnahme kann jederzeit im Bereich "Control Center" durch Löschen des Accounts gekündigt werden.
Jeder Besucher von bsmparty.de ist berechtigt, sich für einen Account zu registrieren. Die Registrierung mehrerer Accounts auf einen Nutzer ist unzulässig. Bei Verstoß behält sich BWmedien vor, sämtliche Accounts des Nutzers zu sperren.
BWmedien ist berechtigt, die Registrierungsanfrage eines Nutzers abzulehnen, Ansprüche des Nutzers wegen einer Ablehnung der Registrierung sind ausgeschlossen.
Zugangsdaten zu bsmparty.de, insbesondere Passwörter, hat der Nutzer geheimzuhalten und gegen unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist für einen durch unsorgfälti-gen Umgang mit seinen Zugangsdaten verursachten Missbrauch verantwortlich. Teilt der Nutzer BWmedien einen Missbrauch der Zugangsdaten per E-Mail an s u p p o r t @ b s m p a r t y . d e mit, wird BWmedien unverzüglich die bisherigen Zugangsdaten sperren, der Nutzer hat dann ein neues Passwort zu wählen.
Bei der Registrierung hat der Nutzer bestimmte persönliche Daten anzugeben. Diese werden von BWmedien grundsätzlich nur mit Zustimmung des Nutzers gespeichert und verwendet. Näheres regelt die Datenschutzerklärung von BWmedien. BWmedien hält die jeweils gelten-den Datenschutzbestimmungen ein.
2. BWmedien behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern. Auf die Änderung der Nutzungsbedingungen wird jeweils im Bereich „Control Center" - aber ohne besondere Benachrichtigung - hingewiesen. Wenn Sie mit der Änderung nicht einver-standen sind, können Sie Ihren Vertrag mit BWmedien jederzeit im Bereich "Control Center " durch Löschen des Accounts kündigen. Wenn Sie bsmparty.de bei Kenntnis solcher Ände-rungen weiter nutzen, gilt dies als Einverständnis mit den geänderten Nutzungsbedingungen.
3. Über bsmparty.de werden Informationen, Kommunikation, Software und andere Materialien (gemeinsam: "Inhalte") bereitgestellt. Ein Großteil dieser Inhalte werden Ihnen durch von BWmedien unabhängige Anbieter oder von anderen bsmparty.de-Mitgliedern (gemeinsam: „Dritte&ldquo
angeboten. Für Inhalte, die von Dritten stammen, ist BWmedien nicht verantwortlich, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit. BWmedien ist nicht verpflichtet und nicht in der Lage, Inhalte Dritter vor deren Veröffentlichung auf bsmparty.de zu prüfen. Inhalte Dritter werden von BWmedien nicht überarbeitet. Unter keinen Umständen ist BWmedien für irgend welche Verluste oder Schäden haftbar, die Ihnen dadurch entstehen können, dass Sie auf eine Information vertrauen, die Sie im Rahmen der Nutzung von bsmparty.de erhalten haben.
BWmedien ist ausschließlich für Inhalte verantwortlich, die BWmedien selbst erstellt und unter dem Kürzel "(bsm)" auf bsmparty.de veröffentlicht und verbreitet. BWmedien stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordinierung, Anordnung und Erweiterung der Inhalte der Plattform zu.
4. Die über bsmparty.de angebotenen Inhalte können urheberrechtlich und/oder durch Marken- und/oder durch andere Schutzrechte (gemeinsam: "Schutzrechte") geschützt sein. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheber- und anderen Schutzgesetzen. Dieses gilt auch für Nutzer-Namen.
5. Jedes bsmparty.de-Mitglied ist selbst verantwortlich für die Inhalte wie u.a. Texte, Daten, Software, Musik, Videos, Links, Fotos etc., die es in der Community veröffentlicht und verbreitet.
Nutzer sind verpflichtet, Rechte anderer nicht zu verletzen. Die Einspeisung von Daten durch den Nutzer hat unter Beachtung von Rechten Dritter und der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Jeder geschützte und von Ihnen verbreitete Inhalt sollte unabhängig von etwaigen sonstigen rechtlich erforderlichen Angaben einen Hinweis auf das Schutzrecht enthalten, dem er unterliegt.
Wenn Sie durch Schutzrechte geschützte Inhalte in öffentlich zugänglichen Bereichen von bsmparty.de (wie z.B. Gästebuch, Foren u.ä.) verbreiten, sind Sie dafür verantwortlich - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist -, dass Sie Rechtsinhaber sind bzw. der Rechtsinhaber vollständig und wirksam alle notwendigen Rechte eingeräumt hat, d.h. dass er Ihnen wirksam und unwiderruflich das Recht eingeräumt hat, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt und gebührenfrei zu nutzen, veröffentlichen, verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen, zu ändern, bearbeiten, übersetzen, und mit anderen Inhalten zu verbinden.
Mit der Einspeisung von Inhalte erteilen Sie selbst oder im Namen des Rechtsinhabers BWmedien das nicht-exklusive Recht, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt auf bsmparty.de zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen oder zu übersetzen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das für BWmedien bestehende Recht, die eingspeisten Inhalte in andere Inhalte jeder Form auf bsmparty.de zu integrieren und zu Werbe-zwecken für BWmedien zu nutzen.
6. BWmedien behält sich vor, Mitgliedsnamen und Beiträge zu löschen, die gegen diese Nutzungsbedingungen, Gesetze oder allgemeine Anstandsregeln verstoßen. Das betreffende Mitglied wird zuvor durch Forumsbeiträge, Message oder per E-Mail hierüber informiert und aufgefordert, Stellung zu nehmen, es sei denn, aufgrund der Rechtswidrigkeit des Inhalts ist die sofortige Entfernung des Inhalts zur Vermeidung einer Haftung von BWmedien erforder-lich.
7. bsmparty.de basiert auf dem demokratischen Prinzip. Ziel ist es, den freien Austausch von Meinungen, Informationen und Ideen anzuregen. Jedes Mitglied ist frei in seiner Meinungsäußerung.
8. BWmedien ist berechtigt, Beiträge, die gegen Gesetze, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, zu entfernen. sofern die BWmedien hiervon Kenntnis erhält. Beispielsweise - und nicht abschließend - sind folgende Verhaltensweisen bzw. Beiträge
verboten:
8.1 Grafiken
BWmedien verbietet ausdrücklich, in bsmparty.de Grafiken oder Bilder mit pornografischem, nationalsozialistischem, rassistischem oder sonstigem sittenwidrigem Inhalt zu übermitteln oder sonst zugänglich zu machen.
8.2 Volksverhetzung
BWmedien verbietet ausdrücklich, Inhalte zu verbreiten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird.
8.3 Beleidigende Kommunikation
bsmparty.de ist ein Dienst, der sich aus vielen verschiedenen Gemeinschaften von Menschen zusammensetzt. Unser Ziel ist es, allen Mitgliedern einen interessanten, anregenden und lustigen Platz zur Verfügung zu stellen. Der Gebrauch vulgärer, missbräuchlicher oder hasserfüllter Sprache läuft diesem Ziel entgegen und ist deshalb verboten. Bezeugen Sie den anderen Mitgliedern den ihnen zustehenden Respekt. Denken Sie daran, dass auch Kinder online sind. Wenn Sie online vulgäre oder sonst missbräuchliche Sprache benutzen, können Sie einen Warnhinweis erhalten. Das gilt auch, wenn diese Ausdrücke durch Symbo-le oder andere Zeichen maskiert sein sollten. In extremen Fällen kann Ihre Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung beendet werden. Eine Warnung zeigt an, dass Ihre Sprache nicht mit den Regeln der bsmparty.de übereinstimmt. Wenn Sie eine solche Warnung erhalten, nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie die Nutzungsbedingungen noch einmal. Sie sind jederzeit auf jeder Unterseite oben einsehbar.
8.4 Belästigungen
Belästigend ist es, wenn ein Mitglied zu einem anderen deshalb Kontakt aufnimmt, um ihm auf die Nerven zu gehen, um ihm unerwünschte Aufmerksamkeit zu schenken oder um ihn auf jegliche sonst erdenkliche Weise zu stören. BWmedien duldet es nicht, dass ein Mitglied belästigt wird, egal auf welche Weise. BWmedien kann deshalb den Account jedes Mitglieds, das andere belästigt, mit sofortiger Wirkung unterbrechen oder beenden. Sie können natürlich Meinungsverschiedenheiten mit anderen haben - wir ermutigen zu lebhaften Diskussionen in den Foren - aber persönliche Angriffe und Angriffe, die auf der Rasse, der Nationali-tätsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft, der Religion, dem Geschlecht, der sexuellen Ori-entierung, einer Behinderung oder sonstigen ähnlichen Unterschieden beruhen, dulden wir nicht. Wenn Sie eine Meinungsverschiedenheit mit jemandem haben, bleiben Sie sachlich und werden Sie nicht persönlich.
8.5 Identitätstäuschung
Eine Identitätstäuschung kann z.B. die Nachahmung einer anderen natürlichen oder juristischen Person sein. Dazu gehört es, wenn sich ein Mitglied bei bsmparty.de z.B. als Mitarbeiter von bsmparty.de oder als Anbieter, als Gastgeber oder mit einem fremden Namen aus-gibt. Das betrifft insbesondere die Auswahl von Bildschirmnamen oder Mitgliederprofilen.
8.6 Kettenbriefe, Schneeballsysteme und sonstige übermäßige Nutzung
Die Übermittlung von Kettenbriefen und die Verbreitung von Mitteilungen im Schneeballsystem sind in bsmparty.de nicht erlaubt. Solches Material belegt unnützen Speicherplatz in unserem Post-System und wird von vielen Mitgliedern als störend angesehen. Bestimmte Kettenbriefe und Schneeballsysteme sind zudem illegal. Briefe oder Mitteilungen, durch die eine Ware oder Dienstleistung angeboten wird, die selbst auf der Struktur eines Kettenbriefes beruht, sind ebenfalls von einer sehr zweifelhaften Legalität. Jedenfalls sind sie eine Verschwendung von Speicherplatz und deshalb in bsmparty.de nicht erlaubt. Der Nutzer ver-pflichtet sich insgesamt, eine übermäßige Nutzung der angebotenen Funktionen (z. B. Nachrichten, Gästebuch) durch ungezielte und unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unter-lassen. Die BWmedien behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
8.7 Einhaltung der guten Sitten im Web
Wenn Sie Zeuge einer Kommunikation werden, durch die die Nutzungsbedingungen oder Gesetze verletzt werden, können Sie den Webmaster benachrichtigen.
(Message an User bsmparty oder E-Mail an s u p p o r t @ b s m p a r t y . d e).
8.8 Kommunikation
Damit die Einhaltung der vorgenannten Regeln geprüft werden können, ist die Kommunikation nur in den Sprachen Deutsch oder Englisch zulässig. Beiträge in anderen Sprachen werden von BWmedien umgehend gelöscht.
9. BWmedien ist nicht verpflichtet und faktisch auch nicht in der Lage, die öffentlichen Bereiche oder Inhalte vor Veröffentlichung zu prüfen und dauerhaft zu überwachen, um die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu sichern.
Erlangt BWmedien Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf bsmparty.de, ist BWmedien zur Entfernung oder Sperrung dieser Inhalte berechtigt, ohne dass den Nutzern deswegen Ansprüche gegen BWmedien zustehen.
10. BWmedien finanziert bsmparty.de über Werbungen. Sie ist deshalb berechtigt, Werbebanner und Sonderwerbeformen innerhalb der gesamten Internetplattform bsmparty.de einzusetzen und auch extern E-Mails, Messages oder SMS mit Werbung zu verschicken, sofern sich der Nutzer mit dem Empfang von Werbung einverstanden erklärt oder dem nicht widersprochen hat.
Kostenlose Veranstaltungswerbung ist grundsätzlich nur im EVENT-KALENDER erlaubt, wobei die Veranstaltung jedem bsmparty.de-Fotografen frei zugänglich sein muss. Das Eintragen von Privatparties in den EVENTKALENDER ist nicht erlaubt. BWmedien behält sich die jederzeitige Entfernung von Veranstaltungen ohne Angaben von Gründen vor. Der Veranstalter hat das Recht nachzufragen, warum der Eintrag entfernt wurde. Ansprüche des Veranstalters gegen BWmedien sind ausgeschlossen.
Das Verbreiten von Werbung aller Art auf bsmparty.de einschließlich aller Unterseiten zu privaten oder gewerblichen Zwecken (z.B. Veranstaltungswerbung in mehreren Gästebüchern) ist grundsätzlich verboten (ausgenommen Veranstaltungswerbung im EVENT KALENDER). Ausnahmegenehmigungen werden nur nach vorheriger Absprache mit BWmedien erteilt.
11. Veranstalter, die für ihre Veranstaltungen bei bsmparty.de werben wollen, müssen sich als Nutzer von bsmparty.de registrieren und die Nutzungsbedingungen akzeptieren.
Bei Veranstaltungen, die im EVENT-KALENDER beworben werden, hat der jeweilige Veranstalter mindestens vier Fotografen von BWmedien, nach Absprache mehr, freien Eintritt zu gewähren.
Wenn und soweit der Veranstalter Fotos der Veranstaltung und der Besucher auch auf seinen Internetseiten veröffentlichen will, hat er die Besucher der Veranstaltung hierauf hinzu-weisen und deren Einwilligung einzuholen. Der Veranstalter stellt BWmedien von jeglichen Ansprüchen abgebildeter Personen wegen der Veröffentlichung von Fotos auf den Internetseiten des Veranstalters frei. Hierzu hat der Veranstalter eine gesonderte Vereinbarung mit BWmedien zu schließen. Verweigert der Veranstalter den Abschluss einer solchen Vereinbarung, wird BWmedien die Fotos nicht an den Veranstalter weitergeben.
12. BWmedien haftet nicht, wenn Inhalte wie z.B. Gästebucheinträge, Messages oder Kommentare verloren gehen oder nicht jederzeit zugänglich sind.
Für fremde Inhalte ist der jeweilige Anbieter selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die durch ein Mitglied eingestellten Inhalte. Das bsmparty.de-Mitglied stellt BWmedien von allen Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen können, dass ein von dem Mitglied eingestellter Inhalt gegen Rechte Dritter, Gesetz oder die guten Sitten verstößt.
Im Übrigen haftet BWmedien nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gilt nicht im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung erst ermöglichen bzw. auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
BWmedien ist nicht Vertragspartei eines Geschäftes zwischen einem Nutzer und einem Dritten, der Waren oder Dienstleistungen über bsmparty.de anbietet. BWmedien überwacht diese Geschäfte in keinster Weise. Alle entsprechenden Geschäfte, die die Waren und Dienst-leistungen Dritter betreffen, einschließlich der getroffenen Kauf- und Zahlungsbedingungen, Garantie- und Haftungszusagen, Gewährleistungen und sonstigen Zusatzleistungen werden ausschließlich zwischen den jeweiligen Vertragsparteien abgeschlossen. BWmedien übernimmt entsprechend keinerlei Haftung für irgendwelche Kosten oder Schäden, die mit einem derartigen Vertrag direkt oder indirekt in Zusammenhang stehen.
13. Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft bei bsmparty.de jederzeit kündigen, indem er seinen Account im Bereich „Control Center“ löscht. Eine Kündigung des Nutzers bedarf keiner Begründung.
BWmedien ist berechtigt, einen Nutzer bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorübergehend oder dauerhaft von der weiteren Teilnahme an bsmparty.de auszu-schließen. Ob ein vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss erfolgt, liegt im Ermessen von BWmedien und hängt insbesondere von der Schwere des Verstoßes ab. Der dauerhafte Ausschluss eines Nutzers ist gleichzeitig die Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und BWmedien. Eine erneute Registrierung des Nutzers ist ausgeschlossen.
14. BWmedien ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. In diesem Fall kann der Nutzer die Mitgliedschaft ohne Einhaltung von Fristen kündigen.
15. Wenn in diesem Vertrag die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht auch die Versendung einer E-Mail dieser Schriftform. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung von bsmparty.de ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.